Entsorgung

Für Nachbetrieb und Rückbau unserer Kernkraftwerke sowie die Entsorgung der radioaktiven Abfälle haben wir erhebliche finanzielle Vorsorge getroffen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verantwortlichkeiten von Staat und Betreibern klar und endgültig getrennt und rechtssicher umgesetzt werden können. Das bedeutet, dass der Staat fortan die alleinige Verantwortung für End- und Zwischenlager in Deutschland übernehmen soll. Wir behalten die alleinige Verantwortung für Betrieb, Nachbetrieb und Rückbau unserer Anlagen.

Verantwortlichkeiten

Bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie entstehen radioaktive Abfälle: in Forschung und Medizin sowie beim Betrieb von Kernkraftwerken schwach- und mittelradioaktive, bei Letzterem zusätzlich auch hochradioaktive Reststoffe. In Deutschland sind etwa 90 Prozent der anfallenden nuklearen Abfälle schwach- und mittelradioaktiv (ca. 270.000 Kubikmeter) und etwa 10 Prozent hochradioaktiv (ca. 24.000 Kubikmeter). Zurzeit befinden sich die radioaktiven Abfälle in Zwischenlagern. Danach sollen sie in tiefen geologischen Formationen endgelagert werden.

Verantwortlich für diese Aufgabe ist der Bund. Für 95 Prozent der in Deutschland anfallenden radioaktiven Abfallmenge ist diese Frage bereits gelöst. Sie werden künftig in Schacht Konrad eingelagert. Das ehemalige Eisenerzbergwerk wurde Anfang 2007 nach einem geordneten Planfeststellungsverfahren als Endlager genehmigt. Es soll laut dem zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz nicht vor 2022 in Betrieb gehen.

Offen ist, wie mit den restlichen fünf Prozent verfahren werden soll, bei denen es sich um hochradioaktive, wärmeentwickelnde Abfälle (HAW) aus kerntechnischen Anlagen handelt. Sie enthalten ca. 99 Prozent der gesamten Radioaktivität.

Bund und Länder haben sich im April 2013 darauf verständigt,  die Endlagersuche für diese Art von Abfällen neu zu regeln. Grundlage ist das im Juli 2013 in Kraft getretene  „Standortauswahlgesetz für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle“ (StandAG).

Die in der ersten Phase eingerichtete Kommission Lagerung hoch radioaktive Abfallstoffe (Endlager-Kommission) hatte zur Aufgabe, Grundsatzfragen zu beantworten und Anforderungen festzulegen. Sie hat Ende Juni 2016 ihren Abschlussbericht mit großer Mehrheit beschlossen. Demnach empfiehlt die Kommision, den radioaktiven Abfall in einem Endlagerbergwerk zu entsorgen. Dabei sollen der Reversibilität von Entscheidungen sowie der Rückholbarkeit beziehungsweise Bergbarkeit der Abfälle eine hohe Bedeutung zugemessen werden, um etwa Fehler korrigieren zu können. Der Standort mit "bestmöglicher Sicherheit" soll in einem dreiphasigen Verfahren ermittelt und per Bundesgesetz festgelegt werden. Die Standortsuche soll durch eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung mit Gremien auf regionaler, überregionaler und nationaler Ebene begleitet werden. Der Bericht schließt keines der im StandAG genannten möglichen Wirtsgesteine aus. Damit könnte ein Endlager in Salz-, Ton- oder Kristallinformationen entstehen. Der umstrittene Standort Gorleben in Niedersachsen wird in dem Bericht nicht ausgeschlossen.