Einigung in Mediationsverfahren: Klage gegen Rückbaugenehmigung des Kernkraftwerks Unterweser wurde zurückgezogen
24. Mai 2022
Über die seit 2018 beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg anhängige Klage gegen die 1. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung des Kernkraftwerks Unterweser konnte in einem Mediationsverfahren eine Einigung zwischen den Klägern, dem Beklagten – das Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - und der beigeladenen Betreiberin des KKU - PreussenElektra - erzielt werden.
Über dieses Ergebnis freut sich der für den Rückbau zuständige Geschäftsführer Michael Bongartz: „Damit sind alle Klageverfahren gegen die erteilten Rückbaugenehmigungen unserer Kraftwerke beendet und die Genehmigungen sind nunmehr ohne jede Änderung bestandskräftig. Wir sehen uns damit in unserer Vorgehensweise beim Rückbau unserer Kernkraftwerke umfänglich bestätigt.“
Vorausgegangen waren zwei intensive Mediationstermine, bei denen die jeweiligen Sichtweisen ausgetauscht und eingehend diskutiert wurden.
Teil der Einigung ist, dass die zulässigen genehmigten Werte für die Abgabe von Abwasser aus dem KKU nicht ausgeschöpft, sondern deutlich unterschritten werden. Aufgrund des Abbaufortschritts ist das bisher im Kontrollbereich vorhandene Wasserreservoir entfernt worden (sogenannte Wasserfreiheit). Daher konnte PreussenElektra zusagen, die Abgaben mit dem Wasser unterhalb der genehmigten Werte zu begrenzen. Darüber hinaus wird es ein Fachgespräch zur Hochwasserthematik und insbesondere der Sicherheit des Weser-Deichs geben. Im Gegenzug dazu haben die Kläger ihre Klage gegen die 1. Abbau- und Stilllegungsgenehmigung zurückgenommen.
Anlagenleiter des KKU, Stephan Krüger, zeigt sich mit dem Verlauf des Verfahrens zufrieden: „Die Mediation fand in einer offenen Atmosphäre statt. So konnte eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung für zentrale Kritikpunkte der Kläger gefunden werden. Damit können wir uns wieder voll und ganz dem zügigen Rückbau des KKU widmen.“
Das Kernkraftwerk Unterweser war von 1978 bis 2011 in Betrieb. Der Druckwasserreaktor hatte eine elektrische Leistung von 1.410 MW brutto. Die Anlage wurde als eines von sieben Kernkraftwerken in Deutschland im März 2011 abgeschaltet und verlor im Rahmen der 13. Novelle des Atomgesetzes ihre Berechtigung zum Leistungsbetrieb. Derzeit sind ca. 170 PreussenElektra-Mitarbeiter am Standort beschäftigt.
Über PreussenElektra
PreussenElektra betreibt das Kraftwerk Isar 2 für die Stromproduktion in Deutschland und weitere Kernkraftwerke im Nachbetrieb und Rückbau. Unsere Kernkraftwerke Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Grohnde (Niedersachsen) wurden am 31.12.2021 abgeschaltet und befinden sich nun im Nachbetrieb. Die im Jahr 2011 vom Netz genommenen Anlagen Isar 1 (Bayern) und Unterweser (Niedersachsen) befinden sich im Rückbau, ebenso wie das 2015 abgeschaltete Kernkraftwerk Grafenrheinfeld (Bayern). Der Rückbau des Kernkraftwerks Stade (Niedersachsen) ist weit fortgeschritten und der des Kernkraftwerks Würgassen (Nordrhein-Westfalen) bereits abgeschlossen. Ziel der PreussenElektra ist es, bis Ende 2022 klimaschonend und zuverlässig mit Isar 2 Strom zu erzeugen und bis zum Jahr 2040 den sicheren Rückbau der stillgelegten Anlagen zu gewährleisten.
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