PreussenElektra begrüßt Verständigung zwischen Bundesregierung und Kernkraftwerksbetreibern zum Kernenergieausstieg

05. März 2021

Die Bundesregierung und die Betreiber von Kernkraftwerken haben eine Verständigung zur verfassungskonformen Umsetzung des Atomausstiegs erzielt. Das Bundesverfassungs­gericht hatte in seinen Entscheidungen vom 06.12.2016 und vom 29.09.2020 die 16. No­velle des Atomgesetzes aufgehoben und nach rund zehn Jahren eine alsbaldige Neurege­lung gefordert. Auf der Basis dieser Verständigung wird jetzt ein noch zu verhandelnder öffentlich-rechtlicher Vertrag, eine gesetzliche Regelung und die erforderliche Beihilfe­prüfung durch die EU-Kommission bis Ende 2021 angestrebt. Deren Abschluss ist Voraus­setzung für die vollständige Umsetzung der Vereinbarung.  

PreussenElektra erhält damit die Möglichkeit, ihre Reststrommengen aus den Kernkraft­werken Krümmel und Brunsbüttel vollständig ohne Zahlung zu verstromen. Bisher vorläufig gezahlte Kaufpreise werden erstattet. Für die dar­über hinaus benötigten Reststrommengen von 13 Mrd. kWh werden Übertragungen aus dem Kernkraftwerk Krümmel gegen Zahlung von rund 181 Mio. Euro geregelt. An staatli­chen Ausgleichszahlungen für Reststrommengen wird PreussenElektra nicht teilhaben, er­hält aber eine Zahlung in Höhe von 42,5 Mio. Euro für einen Teil der 2010/2011 im Ver­trauen auf eine Laufzeitverlängerung getätigten Investitionen.

Dazu sagt Dr. Guido Knott, Vorsitzender der Geschäftsführung der PreussenElektra: „Wir begrüßen die gefundene Verständigung: So können jahrelange Rechtsstreitigkeiten been­det werden und wir uns weiter auf unseren Auftrag konzentrieren: den sicheren Betrieb und den Rückbau unserer Kernkraftwerke.“

Bei rechtswirksamer Umsetzung der Verständigung wird auch der zwischen PreussenElektra und Vattenfall seit Dezember 2018 am Landgericht Hamburg anhängige Rechtsstreit um die entschädigungslose Überlassung von Reststrommengen beendet.

Zum Hintergrund:

Zwischen Vattenfall und PreussenElektra ist seit Dezember 2018 ein Rechtsstreit am Land­gericht Hamburg anhängig. PreussenElektra ist mit 50 % beziehungsweise 33 % an den von Vattenfall betriebenen Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel beteiligt, deren Leistungsbetrieb im Jahr 2011 gesetzlich beendet wurde. Von den damals dort verbliebe­nen Reststrommengen in Höhe von rund 99 Mrd. kWh entsprechen etwa 47,8 Mrd. kWh dem Anteil der PreussenElektra.

^{PreussenElektra betreibt in Deutschland die Kernkraftwerke Brokdorf (Schleswig-Holstein), Grohnde (Niedersachsen) und Isar 2 (Bayern) für die Stromproduktion. Die Anlagen Isar 1 (Bayern), Unterweser (Niedersachsen) und Grafenrheinfeld (Bayern) befinden sich im Rückbau. Der nukleare Rückbau des Kernkraftwerks Stade (Niedersachsen) ist weit fortgeschritten und der des Kernkraftwerks Würgassen (Nordrhein-Westfalen) bereits beendet. Ziel der knapp 2.000 Mitarbeiter der PreussenElektra ist es, bis 2022 einen wesentlichen Beitrag zur klimaschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren Stromerzeugung in Deutschland zu leisten und den sicheren und zuverlässigen Rückbau der stillgelegten Anlagen zu gewährleisten.}

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